1.1 Der Webseitenbaukasten für Hebammen ist ein Service vom Dipl.-Inf. Tobias Losch (im Folgenden “Anbieter” genannt). Mit der Anmeldung als Nutzer akzeptieren Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung des Webseitenbaukastens.
1.2 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Personen über 18 Jahre, die den Beruf der Hebamme bzw. des Geburtshelfers ausüben. Der Anbieter erfasst wissentlich keinerlei Informationen von Minderjährigen oder anderen Personen, die von Rechts wegen nicht in der Lage sind, unsere Dienste und Webseiten zu nutzen. Wenn wir Kenntnis davon erhalten, dass wir personenbezogene Daten von Minderjährigen erhoben haben, werden wir diese unverzüglich löschen; es sei denn, wir sind gesetzlich dazu verpflichtet, die Daten aufzubewahren.
1.3 Der Anbieter behält sich das Recht vor, Serviceleistungen zu erweitern, zu verändern und Verbesserungen vorzunehmen, wenn diese technisch bedingt sind oder aus anderen Gründen notwendig erscheinen. Die Änderungen können unter Umständen dazu führen, dass sich das Erscheinungsbild der Webseiten im Webseitenbaukastens verändert.
1.4 Änderungsvorbehalt: Der Anbieter kann mit Zustimmung des Nutzers die AGB ändern, wenn dies aufgrund technischer, juristischer oder wirtschaftlicher Veränderungen der Verhältnisse nötig ist. Bei Änderungen der AGB wird dem Vertragspartner die neue Version per E-Mail zugesendet, der er bei Nichtgefallen innerhalb von 3 Wochen widersprechen kann.
2.1 Der Vertragsabschluss zur Nutzung des Webseitenbaukasten wird vollzogen durch die vollständige Eingabe der Nutzerdaten und den Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ im Menüpunkt „Bestellen“. Zuvor müssen die AGB als gelesen markiert werden. Zur Bestätigung des Vertragsabschlusses erhält der Nutzer eine E-Mail an die angegebene E-Mail Adresse.
2.2 Der Webseitenbaukasten ist ein internetbasierter Service zum Erstellen und Anpassen einer Webseite – es können eigene Inhalte verwendet werden und verschiedene Designoptionen ausgewählt werden. Änderungen und Anpassungen an Inhalt und Design sind im Rahmen der vom Webseitenbaukasten vorgefertigten technischen Möglichkeiten für den Nutzer selbst möglich. Änderungen und Anpassungen, die über diese technischen Funktionen hinaus gehen, können nicht umgesetzt werden. Der Funktionsumfang kann sich aufgrund technischer Veränderungen oder Veränderungen in den Nutzungsgewohnheiten im Internet ändern.
2.3 Die Nutzungsgebühr des Webseitenbaukastens wird per Rechnung bezahlt. Der Nutzer stimmt zu, dass ihm seine Rechnung auf elektronischem Wege via E-Mail zugesendet wird. Die Rechnung ist ohne Unterschrift gültig. Die Nutzungsgebühr ist zahlbar binnen 14 Tagen nach Rechnungslegung.
2.4 Der Anbieter hat das Recht, bei der Leistungserbringung auf den Service und die Produkte Dritter zurückzugreifen.
2.5 Der Vertrag hat eine Laufzeit von 12 Monaten und verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn er nicht 7 Tage vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Bei der Kündigung sind der Nutzername und das Kündigungsdatum anzugeben.
2.6 Der Anbieter kann den Vertrag einseitig mit einer Frist von 3 Monaten kündigen. Eine Angabe von Gründen ist dazu nicht notwendig. Im Voraus gezahlte Anteile werden in diesem Fall zurückerstattet. Der Anbieter ist berechtigt, die Webseite des Nutzers abzuschalten sofern die Entgelte nicht gezahlt werden. In diesem Fall ist der Anbieter berechtigt die Domain des Nutzers bei der Registrierungsstelle löschen zu lassen. Der Nutzer erteilt dem Anbieter durch Akzeptanz der AGB die Vollmacht zu einer solchen Kündigung.
2.7 Der Anbieter ist nach Beendigung des Vertragsverhältnisses dazu berechtigt alle Daten dieses Nutzers auf seinen Servern zu löschen. Für die Übertragung der Daten ist der Nutzer selbst verantwortlich. Die Domain des Nutzers kann zu einem anderen Anbieter übertragen werden. Anderweitig wird die Domain nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bei der Registrierungsstelle gelöscht.
2.8 Der Anbieter kann im Rahmen seiner Leistungen allgemeine Muster Datenschutz-, Cookie-, Impressums- und andere (relevanten) Hinweise, Texte oder Textgeneratoren von Drittanbietern auf der jeweiligen Seite des Nutzers zur Verfügung stellen. Diese allgemeinen Hinweise und/oder die technischen Möglichkeiten zur Erstellung dieser Texte, stellen keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes dar und der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Rechtmässigkeit von deren Inhalt oder Eignung für die jeweilige Website/das jeweilige Angebot. Um sicher zu gehen, dass die entsprechenden Hinweise der jeweiligen Website allen rechtlichen Ansprüchen genügt, empfiehlt es sich, anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen.
3.1 Der Nutzer ist für alle Inhalte auf seiner Webseite selbst verantwortlich. Die am Anfang durch den Webseitenbaukasten erstellten Texte sind Vorschläge, die der Nutzer für seine Webseite annehmen kann – nach der Annahme der Vorschläge ist der Nutzer selbst für diese Texte verantwortlich. Weiter dürfen durch die Nutzung keine Rechte Dritter verletzt werden oder gegen gesetzliche Verbote verstoßen werden. Der Nutzer darf keine Bilder oder Texte verwenden, an denen er kein Nutzungsrecht für diesen Zweck hat. Der Anbieter ist nicht verpflichtet die Inhalte im Vorraus auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck zu überprüfen.
3.2 Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen ihn wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern frei. Der Nutzer ist verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von solchen Ansprüchen unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und dem Anbieter die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen.
3.3 Der Nutzer muss ein rechtsgültiges Impressum und eine Datenschutzerklärung auf seiner Webseite verwenden.
3.4 Es ist untersagt, dass die Webseite und deren Code gespeichert werden und auf einem anderen Server wieder verwendet werden.
4.1 Der Nutzer versichert, dass die angegebenen persönlichen Daten den Tatsachen entsprechen und vollständig sind. Weiterhin erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass seine Daten beim Anbieter registriert und elektronisch gespeichert werden. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht, außer der Nutzer stimmt der Weitergabe ausdrücklich zu oder eine Weitergabe ist erforderlich, um die Serviceleistung zu erfüllen (z.B. für die Registrierung einer Domain werden die persönlichen Daten an die jeweilige Registrierungsstelle weitergegeben).
4.2 Der Nutzer ist dazu verpflichtet, die persönlichen Daten aktuell zu halten. Der Nutzer ist zur Geheimhaltung der Login-Daten verpflichtet, um einen Missbrauch durch unbefugte Dritte zu vermeiden.
5.1 Die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Texte und Fotos können vom Nutzer innerhalb des Webseitenbaukastens verwendet werden. Die Rechte daran sind nicht exklusiv und können nicht übertragen werden. Mit Kündigung des Webseitenbaukastens erlischt auch die Genehmigung zur Nutzung dieser Fotos und Texte.
5.2 Der Anbieter bietet dem Nutzer die Möglichkeit, Inhalte selbst auf seiner Seite des Webseitenbaukastens einzustellen und somit für Dritte verfügbar zu machen. Damit der Anbieter die Leistungen für das Erstellen der Internetseite mit Texten, Bilder und ggf. Videos erbringen kann, ist es erforderlich, dass der Nutzer dem Anbieter Nutzungsrechte für die Vervielfältigung, Bearbeitung und öffentliche Zugänglichmachung seiner Inhalte einräumt. Das bedeutet nicht, dass der Anbieter die Inhalte des Nutzers an Dritte verkauft. Das persönliche Urheberrecht des Autors bleibt unberührt.
5.3 Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer dem Anbieter jeweils ein unentgeltliches Nutzungsrecht an den
jeweiligen Inhalten ein, insbesondere:
6.1 Eine permanente Verfügbarkeit der Webseite kann nicht garantiert werden, weil der Anbieter auf verschiedene Aspekte der Datenübertragung keinen Einfluss hat (z. B. Nichtverfügbarkeit der Kommunikationsnetze, Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler). Weiter kann es auch durch Updates zu kurzzeitigen Ausfällen kommen. Gewährleistungsansprüche können wegen temporärer Zugriffsstörungen nicht geltend gemacht werden.
7.1 Bei der Domain-Vergabe ist der Anbieter nur der Vermittler. Für die Registrierung der Domain gelten daher außerdem die Registrierungsbedingungen und Richtlinien der DENIC, welche somit Bestandteil des Vertrages sind.
7.2 Die Angaben für die Registrierung müssen korrekt und vollständig sein, dazu zählen eine ladungsfähige Postanschrift, eine E-Mail Adresse und eine Telefonnummer. Änderungen bei diesen Daten sind dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen.
7.3 Vor der Beantragung einer Domain muss der Nutzer überprüfen, ob die Domain Ansprüche Dritter verletzt oder in sonstiger Weise gegen geltendes Recht verstößt. Der Nutzer versichert, dass er diese Verpflichtung erfüllt hat und dabei keine Rechtsverletzung feststellen konnte. Weiter ist der Nutzer auch verpflichtet dem Anbieter mitzuteilen, wenn er die Rechte an seiner Domain verliert.
7.4 Auf die finale Domain-Registrierung durch den Servicedienstleister des Anbieters hat der Anbieter keinen direkten Einfluss. Der Anbieter übernimmt somit keine Gewähr, dass die beantragte Domain auch tatsächlich eingetragen wird.
7.5 Der Nutzer kann mit seiner Domain jederzeit zu einem anderen Anbieter umziehen. Der zugrundeliegende Vertrag bleibt bis zum Ablauf der rechtlichen Kündigungsfrist bestehen. Der Vertrag erlischt nicht mit der Übertragung der Domain an einen anderen Anbieter. Eine rechtsverbindliche Kündigung ist dabei nötig.
8.1 Für den Datenverlust kann der Anbieter nicht haftbar gemacht werden. Weiter haftet der Anbieter auch nicht für jegliche Arten und Rechtsverstöße an Inhalten (z.B. Texte, Bilder), die der Nutzer auf seiner Webseite verwendet.
8.2 Die Höchstsumme, mit welcher der Anbieter und Erfüllungsgehilfe des Anbieters bei Haftungseintritt haften, entspricht dem Gegenwert einer kostenpflichtigen Jahresmiete.
9.1 Personenbezogene Daten der Nutzer werden durch den Anbieter erhoben und gespeichert. Weitere Informationen befinden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters.
9.2 Alle auf den Servern des Anbieters gespeicherten Inhalte können vom Anbieter jederzeit eingesehen werden. Weiter ist es auch möglich, dass Daten während der Datenübertragung von Dritten mitgelesen und gespeichert werden können.
9.3 Ein Teil des Webseitenbaukastens ist ein Verzeichnis der Hebammen. Hier werden Nutzer des Webseitenbaukastens automatisch mit Ihren Kontaktinformationen eingetragen.
10.1 Ein Widerrufsrecht wird nicht eingeräumt, weil es sich beim Nutzer nicht um eine private Person im Sinne von § 13 BGB handelt. Die Leistung wird überwiegend einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet.
11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11.2 Für den Fall, dass der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt, wird Berlin als Gerichtsstand vereinbart.
11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Stand: 13.03.2019